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Elektronische Mikrospenden und deren (bundes)politischen Dimensionen (Petition)

 

Neben witschafts- und technikethischen sowie finanzrechtlichen Aspekten, spielen bei Mikrospenden bzw. "zentralregionalen Sammel-Subsystemen" auch politisch-ethische Faktoren eine Rolle.


Im Rahmen einer Petition beim Deutschen Bundestag (Eingabe am 26.01.2011) wurden zentrale Aspekte aus den o.g. Bereichen geprüft, beleuchtet und aus (bundes)politischem Blickwinkel kommentiert. Der folgende Sachverhalt sowie die dazugehörige Stellungnahme des Petitionsausschusses bilden die bisher gewonnene "Erkenntnisse" ab (zentrale Aussagen wurden vom Petenten hervorgehoben).

 

 

 

Sachverhalt

 

Der Petent ersucht den Deutschen Bundestag um Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung eines „elektronischen Kleinspenden-Subsystems in Rechenzentralen von Regionalbanken in Deutschland“. Das vorgeschlagene Spendensammel-System soll es Bankkunden ermöglichen, Kleinspenden im Nachkommabereich zur Förderung von regionalen gemeinnützigen Organisationen in Kooperation mit ihrer lokalen Bankfiliale zu sammeln. Dazu soll ein elektronisches Kleinspenden-System in den jeweiligen Rechenzentren der Banken mit einem regelmäßigen und automatisierten Sammelprozess eingerichtet werden, durch den, anders als bei den bereits bestehenden Möglichkeiten der Spende im Wege einer Überweisung oder eines Dauerauftrags, psychologische Hemmschwellen beim Spenden abgebaut werden sollen.

 

 

Stellungnahme des Petitionsausschusses

 

"Der Betrieb eines Spendensammel-Systems, wie vom Petenten vorgeschlagen, bedarf nach Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keiner besonderen Erlaubnis auf Grundlage des Kreditwesensgesetzes (KWG) und es bestehen nach Ansicht der BaFin auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Vorbereitung und Realisierung des vom Petenten vorgeschlagenen Konzepts Vorschriften des KWG oder andere aufsichtsrechtliche Vorschriften von Bedeutung sind.

 

Allerdings könnte die vom Petenten angeregte gesetzliche Verpflichtung zur Eröffnung der Möglichkeit für Bankkunden, an einem solchen System teilzunehmen, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Gewerbe- und Unternehmerfreiheit (vgl. Art. 12 GG) sowie Vertragsfreiheit (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG) der Banken und deren Rechenzentralen darstellen. Staatliche Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Freiheiten sind nur dann zulässig, wenn mit dem Eingriff ein legitimer Zweck verfolgt wird und die zur Erreichung dieses Zwecks eingesetzten Mittel verhältnismäßig sind.

 

Vorliegend kann die Förderung der Spendenbereitschaft weiter Bevölkerungskreise für lokale gemeinnützige Projekte zwar einen legitimen Zweck darstellen. Allerdings ist zu bedenken, dass bereits heute zahlreiche Möglichkeiten für den Bürger zur Förderung lokaler gemeinnütziger Projekte bestehen. Die vom Petenten selbst erwähnten Möglichkeiten, im Wege einer Überweisung oder eines Dauerauftrages zu spenden, besteht nicht nur für überregional tätige gemeinnützige Organisationen, sondern auch auf lokaler Ebene. Die Spendenbeträge können dabei vom Bürger individuell festgelegt werden und umfassen in der Regel auch Kleinstbeträge. Daneben bieten einzelne Banken schon heute weitgehende Möglichkeiten zur Spende etwa von Zinserträgen an gemeinnützige Organisationen an. Von Seiten der durch Spenden begünstigten Organisationen bestehen, soweit ersichtlich, bislang keine Forderungen nach Ausweitung der bestehenden Spendenmöglichkeiten in die vom Petenten vorgeschlagene Richtung. Soweit die bestehenden Möglichkeiten vom Petenten gleichwohl als nicht ausreichend empfunden werden, bleibt es ihm unbenommen, Banken und Rechenzentralen auf lokaler bzw. regionaler Ebene anzusprechen und die Einführung des von ihm vorgeschlagenen automatisierten Verfahrens zu Spendenzwecken auf freiwilliger Basis anzuregen.

 

Die Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung eines solchen Verfahrens erscheint demgegenüber nicht zweckmäßig. Die Gewerbe- und Unternehmerfreiheit und die Vertragsfreiheit sind zentrale Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe in diese Freiheiten sollten sich in den bestehenden Ordnungsrahmen einfügen und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf das unbedingt Erforderliche beschränkt bleiben. Die ordnungspolitischen Aufgaben von Banken und ihren Rechenzentralen liegen in der Gewährleistung der Versorgung der Bürger und Unternehmer mit Finanzmitteln. Die Einrichtung von Spendensammel-Systemen gehört dagegen nicht zu diesen Aufgaben. Die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung ist daher nicht angezeigt.

 

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Einführung des vom Petenten vorgeschlagenen Systems erhebliche Kosten und bürokratischen Aufwand bei den betroffenen Banken und deren Rechenzentralen verursachen dürfte und nicht ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls wie die verursachten Kosten durch das vom System generierte Spendenaufkommen gedeckt werden könnten."